Unser Bayern ist schön. Doch es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land. Wir wollen hier einen gerechten Ausgleich schaffen. Zu unserem Bayern gehören ein gewachsenes Landschaftsbild, eine intakte Umwelt, unser Brauchtum und unsere Kultur. Die bäuerliche Landwirtschaft ist ein Garant für das Bayern, das wir kennen und lieben und das jedes Jahr Millionen Besucher aus aller Welt zu uns führt. All dies gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir FREIE WÄHLER haben unsere Wurzeln vor Ort in den Kommunen, in Städten und Gemeinden. Wir kennen die Herausforderungen im Freistaat und setzen uns mit all unserer Kraft dafür ein, dass unsere Heimat noch lebenswerter wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen wohnortnah vorhanden sind und dass dies auch künftig so bleibt. Grundvoraussetzung hierfür sind attraktive Arbeitsplätze vor Ort. Dafür wollen wir die Infrastruktur überall in Bayern ausbauen und eine gezielte Wirtschaftsförderungspolitik machen. Damit das Gesicht des Freistaats für die kommenden Generationen gewahrt bleibt, wollen wir den landesweit hohen Flächenverbrauch reduzieren.

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse mit Hilfe objektiver Kriterien messen
  • Periodischer Gleichwertigkeitsbericht der Staatsregierung
  • Ergebnisse der Enquete-Kommission (Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern) umsetzen
  • ÖPNV in der Fläche massiv ausbauen und attraktiver gestalten
  • Landesentwicklungsprogramm komplett neu fassen
  • Förderprogramm „Junges Wohnen in Bayern“ zur Schaffung attraktiver (Miet-)Wohnungen für junge Menschen in kleinen Ortschaften
  • Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung ausbauen
  • Flächenverbrauch reduzieren
  • Krankenhäuser und Geburtsstationen flächendeckend erhalten
  • Virtuelle Gesundheitsangebote in strukturschwachen Räumen anbieten
  • Behördenverlagerungen fortführen
  • Dezentrale Hochschuleinrichtungen ausbauen
  • Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern
  • Schnelles Internet auch auf dem Land

 

Wir FREIE WÄHLER sind eine Graswurzelbewegung aus Bayerns Städten und Gemeinden. Hier übernehmen wir seit der Nachkriegszeit flächendeckend Verantwortung. Wir kennen Ihre Probleme vor Ort und ringen im Bayerischen Landtag um deren Lösung. Der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist uns ein wichtiges Ziel. Dazu zählt auch der Schutz der Daseinsvorsorge wie u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Das gilt es zu sichern. Das kommunale Straßennetz ist für jeden da, nicht nur für den Anlieger. Deshalb haben wir mit unserem Volksbegehren den Anstoß für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Es braucht grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben in bester Qualität erfüllen können.

  • Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten
  • Handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern
  • Interkommunale Zusammenarbeit stärken
  • Mehr Geld für Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen bei staatlichen Zuweisungen
  • Wer anschafft, muss auch zahlen: Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
  • Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen
  • Bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau
  • Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Strabs
  • Kommunale Schwimmbäder erhalten: Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro
  • Städte und Gemeinden unterstützen, die durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von US-Truppen in strukturelle Schwierigkeiten geraten
  • Vergaberecht vereinfachen und kommunalfreundlicher gestalten

 

Die zunehmende Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Das bietet große Chancen, bereitet aber auch vielen Menschen Sorgen. Wir kämpfen dafür, dass unsere bayerischen Unternehmen und Arbeitnehmer als Gewinner hervorgehen. So können auch Unternehmen in ländlichen Gebieten vom Wandel hin zu einer digitalisierten Wirtschaft profitieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem werden wir die berufliche Qualifikation und die Hochschulausbildung der Entwicklung anpassen, ebenso wie die Wirtschafts-, Standort- und Förderpolitik.

  • Kompetenzen bündeln – ein eigenständiges Digitalisierungsministerium
  • Ausschuss für Digitales im Bayerischen Landtag
  • Eine bayernweite Initiative Arbeit 4.0, um Fachkräfte zu sichern, Unternehmen zu vernetzen und zu beraten sowie Weiterbildungsbedarfsanalysen zu erstellen
  • Arbeitsrecht 4.0 für mehr räumliche und zeitliche Flexibilität der Arbeitnehmer ohne zusätzliche Bürokratie schaffen
  • Wirtschaftsförderung entschlacken und konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten
  • Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen nach 2018 weiterführen
  • Industriepolitisches Gesamtkonzept gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen schaffen
  • Schlüsseltechnologien wie Robotik im Bereich Industrie 4.0 schützen
  • Schlüsseltechnologie „Mikroelektronik“ am Standort Bayern stärken
  • Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren entwickeln
  • Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen einführen
  • Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) vorantreiben
  • Marktbarrieren für neue, digitale Geschäftsmodelle der „Sharing Economy“ kritisch überprüfen
  • Verbraucherrechte bei Vermittlungsplattformen der „Sharing Economy“ stärken
  • Landwirtschaft digitalisieren: Smart-Farming-Paket konsequent weiterentwickeln
  • Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen durch Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ bekämpfen

 

Die flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Aufgaben in den nächsten Jahren: In jedem Winkel Bayerns muss leistungsfähiges Internet für die Unternehmen zur Verfügung stehen, um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können. Besonders wichtig ist die Versorgung für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum. Produzierendes Gewerbe, Planungsbüros oder klassische Handwerksbetriebe müssen aufwändige Unterlagen elektronisch erhalten und versenden können. Das geht nur mit hoher Bandbreite. Deshalb fordern wir eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand. Außerdem werden wir für Sie den Ausbau des mobilen Internets in ganz Bayern flächendeckend vorantreiben. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr staatliche Unterstützung bei Streitigkeiten mit Telekommunikationsanbietern und bei der Restanschließung unterversorgter Gebiete.

  • Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss
  • Bayern zum Leitmarkt für 5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation entwickeln
  • 100 Prozent Glasfaser in ganz Bayern – querfinanziert aus den Erlösen der 5G-Frequenz-Vergabe
  • Neue Lehrrohrnetze für Glasfaser zu 100 Prozent in öffentliche Hand
  • Geschwindigkeits-Garantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen
  • Gigabit-Offensive für den Mittelstand
  • „Höfebonus“ für Streusiedlungen über 2018 hinaus weiterführen
  • Staat muss Mobilfunklöcher in Eigenregie schließen und nicht den Gemeinden aufbürden
  • Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken
  • Signalverstärker für Mobilfunk in allen Züge in Bayern