13.10.2018
Wahlfälschung Geiselhöring

Wahl- oder Justizskandal?

Helle Empörung herrscht derzeit bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei allen politischen Gruppierungen, im Landkreis Straubing-Bogen. Die Ankündigung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Regensburg in Erwägung zu ziehen, das Verfahren Wahlfälschung Stadt Geiselhöring gegen Geldstrafe einzustellen, schlägt hohe Wellen. Die Verteidiger des Angeklagten Großbauern Karl B. Haben bereits Zustimmung signalisiert. Lediglich die Staatsanwältin hat bis 15.10.2018 um Bedenkzeit gebeten. Die Kreisvorstandschaft der Freien Wähler beschäftigt sich deshalb umgehend mit dem Thema um weitere rechtliche Schritte soweit möglich zu beraten.

 

Vollkommen unverständlich für alle Wählerinnen und Wähler würde es damit bei diesem Verfahren trotz festgestelltem Wahlbetrug und angeklagter Beschuldigter zu keinem öffentlichen Verfahren kommen. Dies nach einer Verfahrensdauer von über vier Jahren.

 

Wenn das geschieht, wird mit Geld das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt. Ein solcher „Deal“ kann nach Ansicht der FREIEN WÄHLER keinesfalls hingenommen werden. Die 95.000 Bürger des Landkreises und die 334 Kandidaten aller politischer Gruppierungen, die sich für ein Ehrenamt des Kreises beworben haben und die Kandidaten für das Bürgermeisteramt und des Stadtrates Geiselhöring, können diesen Vorschlag nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen.

Nachdem es bei der Kommunalwahl im Landkreis Straubing-Bogen im Jahr 2014 offensichtlich zu erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe kam, wurde diese von der Regierung von Niederbayern aufgehoben. Nutznießer des Wahlbetrugs waren die Ehefrau des Angeklagten und weitere Listenmitglieder der CSU-Kreistagsliste, sowie Bürgermeisterkandidat und Stadträte der CSU-Geiselhöring. Hintergrund war die Wahlbeteiligung von über 400 Erntehelfer. Die Wahl musste im Februar 2015 wiederholt werden.

Sie hat tiefe Spuren im Landkreis (über Monate gab es kein politisches Entscheidungsgremium), aber auch bei der Bevölkerung hinterlassen. Wahlfälschung ist eine Straftat! Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geld ohne öffentliches Verfahren ist deshalb unvorstellbar. Besonders kritisch sehen die FREIEN WÄHLER die Dauer des Verfahrens. Die mehrmaligen Anfragen durch den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Bayerischem Landtag wurden jeweils mit der Komplexität des Verfahrens und der richterlichen Unabhängigkeit begründet. Wenn nun vom Richter der Angebotene „Deal“ auch mit der Dauer des Verfahrens und der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Angeklagten begründet wird, so ist dies nicht mehr nachvollziehbar. Auch die in den Raum gestellten angeblichen Formfehler der Wahl durch die Stadt Geiselhöring können nicht den zur Anklage führenden Wahlbetrug mit vielfacher Urkundenfälschung und Versicherung an Eides Statt aufwiegen. Der Wahlbetrug war mit großer krimineller Energie vorgeplant und durchgeführt worden. Bei der Begründung die Verteidigung habe zu spät Akteneinsicht erhalten, handelt sich offensichtlich um ein hausinternes Problem des Landgerichts. Die erneute notwendige Verschiebung des Hauptverfahrens auf Frühjahr 2019 stellt deshalb ein öffentliches Ärgernis dar, kann jedoch kaum als Begründung zur Einstellung des Verfahrens dienen. Die Einstellung des Verfahrens würde auch eine Schadensregulierung, bei dem allein der Landkreis Kosten in einem sechsstelligen Betrag hatte, ausschließen. Ein Verfahrensabschluss ohne Hauptverhandlung und Beweisaufnahme ist unvorstellbar. Öffentliches Interesse mit Geld aufzuwiegen stört den Rechtsfrieden nachhaltig und ist geeignet die Grundfeste der Demokratie auszuhebeln. Das hohe Gut des Wahlrechts würde so nachhaltig geschädigt. Die FREIEN WÄHLER werden bei Einstellung des Verfahrens alle rechtlichen Optionen überprüfen und schließen auch die Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag nicht aus. Mit Spannung wird die Entscheidung des Landgerichts Regensburg am Montag erwartet. Die FREIEN WÄHLER hoffen, dass der Wahlskandal nicht zum Justizskandal wird.